Neues zur Umweltpolitik

Am 24.10.2009 haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Titel des Dokuments– er lautet „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ – lässt vermuten, dass für die Koalition wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen im Vordergrund stehen.
Unter Abschnitt I. Wohlstand für Alle – Durch nachhaltiges Wirtschaften finden sich Aussagen zur zukünftigen Umweltpolitik der schwarz-gelben Koalition (Unterpunkt 4.2 – Klimaschutz, Energie und Umwelt).
Das Hauptaugenmerk gilt dabei dem Bereich Energie. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Ziel der neuen Bundesregierung gehört die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerken (§ 7 Abs. 1a i.V.m. Anlage 3 AtG). Gleichzeitig wird am Neubauverbot für Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AtG) festgehalten. Das in Anlage 4 des so genannten Atomkonsenses festgeschriebene Moratorium der Erkundung des Salzstocks Gorleben soll „unverzüglich aufgehoben werden.
Eine Personalie der zukünftigen Umweltpolitik steht nunmehr auch fest. Der Nachfolger von Sigmar Gabriel als Bundesministeri für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird der CDU-Politiker Norbert Röttgen.

OVG Münster erklärt B-Plan für das Steinkohelkraftwerk für unwirksam

Eine drastische Entscheidung fällte in der vergangenen Woche das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Mit Urteil vom 03.09.2009 – Az. 10 D 121/07.NE erklärte es den Bebaungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln für unwirksam (Presseerklärung des OVG). Im Gebiet des Bebauungsplans hatte E.ON bereits mit der Errichtung eines Steinkohlekraftwerks begonnen, nachdem die Bezirksregierung Münster eine entsprechende Teilgenehmigung erteilt hatte. Ohne wirksamen Bebauungsplan dürfte das Kraftwerksvorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig sein. Ob eine Neuplanung erfolgt, ist nicht bekannt. In einer Presserklärung nimmt die Stadt Datteln zum Urteil Stellung und kündigt die Stadt an, über das weitere Vorgehen nach Vorliegen der Urteilsgründe zu entscheiden.
Da das Urteil noch nicht vorliegt, lässt sich bisher nur der Presseerklärung des OVG Münster entnehmen, worauf die Entscheidung beruht – und was die Stadt Datteln im Falle einer Neuplanung zu berücksichtigen hätte. Im Wesentlichen werden folgende Gründe genannt:

• Verstoß gegen die Ziele der Landesplanung.
• Keine hinreichende Berücksichtigung der Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zu ressource- und klimaschützender Energienutzung
• Keine hinreichende Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials des Kraftwerks und des Schutz der Bevölkerung im Falle eines nicht auszuschließenden Störfalls.
• Keine hinreichende Konfliktbewältigung, stattdessen Verlagerung von Konflikten in nachgelagerte Genehmigungsverfahren.
• Keine hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes.

Die Revision hat das OVG nicht zugelassen. Die Nichtzulassung kann nach § 133 Abs. 1 VwGO angefochten werden.

Resteverwertung abgeschlossen

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz – RGU) im Bundesgesetzblatt vom heutigen Tage (BGBl. I Nr. 53 vom 17.08.2009, S. 2723) ist nun auch das vierte und letzte der aus dem Scheitern des UGB hervorgegangenen Gesetze in Kraft getreten. Im wesentlichen entspricht das RGU dem Einführungsgesetz zum UGB (EG UGB). Mit den bereits verkündeten Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts, Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung, das das NiSG einführte, sind nun drei der fünf ursprünglich geplanten Bücher sowie das EG UGB verwertet worden. Das UGB V hätte ohnehin nur geringfügige redaktionelle Änderungen des TEHG mit sich gebracht, um es also Buch in das UGB aufnehmen zu können. Die größte Neuerung, die das UGB I mit sich gebracht hätte, wäre die integrierte Vorhabengenehmigung gewesen. Da diese letztlich mutmaßlich zum Scheitern des UGB geführt hat (siehe BMU, Chronologie zum Umweltgesetzbuch) steht kaum zu erwarten, dass dieser liegengebliebene Rest des UGB-Projekts in nächster Zeit auch noch verwertet wird.

Krieg der Richter

Der Deutschlandfunk hat am Abend des 10.08.2009 einen ausgezeichneten Beitrag mit dem Titel „Krieg der Richter“ zum Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof gesendet. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.06.2009, Az. 2 BvR 2/08 u.a., und der anstehenden Entscheidungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Mangoldt beleuchtet der Beitrag das Konkurrenzverhältnis zwischen diesen beiden Gerichten.

Phoenix aus der UGB-Asche

In der vergangenen Woche kam das zum Abschluss, was als große Reform des deutschen Umweltrechts gedacht war. Statt eines Umweltgesetzbuches, dessen Scheitern im Februar 2009 der Bundesumweltminister bekanntgab , wurden in der vergangenen Woche folgende Überbleibsel aus dem UGB verkündet:

• das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (BGBl. I Nr. 51 vom 06.08.2009, S. 2542);
• das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (BGBl. I Nr. 51 vom 06.08.2009, S. 2585).